Satzung

1. Selbstverständnis                                      2. Satzung

_________________________________________________________________________________________

 

Satzung Essbares Heidelberg e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen Essbares Heidelberg und erhält mit der Eintragung im Vereinsregister den Zusatz eingetragener Verein (e.V.).

(2) Der Sitz des Vereins befindet sich in Heidelberg.

(3) Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

(4) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1) Der Zweck des Vereins ist

–       die ökologische Bereicherung der Stadt Heidelberg durch möglichst ökologische Gartenbewirtschaftung

–       die Erschließung und partizipative Gestaltung von Flächen in Heidelberg

–       eine nachhaltige, samenfeste Kultivierung von Nutzpflanzen ohne gentechnisch verändertes Saatgut

–       die Erhöhung des lokalen Selbstversorgungsanteils anzustoßen

–       die Förderung des sozialen Miteinanders verschiedener Bevölkerungsgruppen und Kulturen sowie des bürgerschaftlichen Engagements

–       Wissensaustausch und Bildung für nachhaltige Entwicklung und Ernährung

 (2) Im Rahmen seines Zwecks übernimmt der Verein insbesondere die folgenden Aufgaben:

–       Umwandlung ungenutzter Flächen im Heidelberger Stadtgebiet in Obst- und Gemüsebeete

–       Veranstaltung von Bildungsangeboten im Bereich der nachhaltigen Ernährung und Entwicklung, beispielsweise durch Workshops, Vorträge und Führungen

–       Austausch, Vernetzung und Kooperation mit anderen ökologischen Initiativen und lokalen Institutionen

–       Entwurf und Erhalt landwirtschaftlich produktiver Ökosysteme in der Stadt, die die Vielfältigkeit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit natürlicher Ökosysteme haben

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.

(3) Der Verein kann auch fördernde Mitglieder aufnehmen. Diese Mitglieder werden regelmäßig über die Vereinstätigkeiten informiert, sind jedoch nicht wahl- und stimmberechtigt.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(5) Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maße gegen die Ziele und Interessen des Vereins oder die Vereinssatzung verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht bis zum 31.12. des laufenden Jahres bezahlt ist. In diesem Fall ist die Vorstandssitzung entscheidungsberechtigt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

 

§ 4 Allgemeine Rechte der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Rede- und Stimmrecht.

 

§ 5 Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied hat die Pflicht,

a)  …die Ziele des Vereins zu wahren, zu fördern und dessen Interessen zu vertreten.

b)  …den festgesetzten Mitgliedsbeitrag pünktlich zu bezahlen

c) …die Satzung einzuhalten

 

§ 6 Beiträge

 

Die Mitglieder haben Geldbeiträge zu leisten. Die Beiträge sind jährlich zu erbringen und sind am 01.01. des jeweiligen Jahres fällig. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Aufwendungsersatzanspruch

 

1. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Dazu ist die vorherige Zustimmung eines Mitglieds des Vorstands erforderlich. Die Erstattung erfolgt nur gegen Beleg.

2. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt- und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die aktuellen steuerlichen Pausch- und Höchstbeträge. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht zudem z. B. für Telekommunikationskosten, Portokosten und alle weiteren im Interesse des Vereins verauslagten Beträge/Aufwendungen.

3. Ansprüche können innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden, solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist.

 

§ 8 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

 

§ 9 Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus der 1. Vorsitzenden / dem 1. Vorsitzenden, der 2. Vorsitzenden / dem 2.Vorsitzenden, der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister und der Schriftführerin / dem Schriftführer.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Er bleibt jedoch bis zur wirksamen Bestellung eines wirksamen Vorstandes im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(3) Der Vorstand fällt seine Entscheidungen einstimmig. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so ist der Restvorstand befugt, bis zu Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung den Vorstand zu ergänzen.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§26 BGB) durch die erste und zweite Vorsitzende / den ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten. Jeder/Jede ist hierbei einzelvertretungsberechtigt.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

(2) Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder in Schriftform unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von der 1. Vorsitzenden / vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von der 2. Vorsitzenden / vom 2. Vorsitzenden, in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Sollten beide Vorsitzenden verhindert sein, so kann auch ein anderes Vorstandsmitglied die Mitgliederersammlung einberufen. In der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von der 1. Vorsitzenden / vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von der 2. Vorsitzenden / vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch diese/dieser verhindert, so bestellt die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleiterin / einen Versammlungsleiter.

(6) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

(7) Bei der Beschlussfassung entscheidet, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(8) Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiterin / der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.

 

§ 11 Beurkundung Mitgliederversammlungsbeschlüsse

 

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin / vom Versammlungsleiter und von der Protokollführerin / vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 12 Satzungsänderung

 

(1) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.  Die Satzungsänderung ist auf der Tagesordnung der Einladung zur Mitgliederversammlung anzugeben. Der Tagesordnung sind die zu ändernden Bestimmungen beizufügen.

(2) Sollten zur Herbeiführung der Eintragungsfähigkeit des Vereins oder einer Satzungsänderung in das Vereinsregister aufgrund von Beanstandungen oder Anregungen des Registergerichts oder des Finanzamtes Änderungen der Satzung notwendig werden, so ist der Vorstand befugt, diese Änderungen ohne erneute Einberufung einer Mitgliederversammlung vorzunehmen.

 

§ 13 Auflösung

 

(1) Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an ein gemeinnütziges Gartenprojekt in Heidelberg mit vergleichbaren Zielen oder – falls nicht vorhanden – an ein gemeinnütziges Projekt in Heidelberg. Das begünstigte Projekt hat es unmittelbar und ausschließlich entsprechend den oben angeführten gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

(3) Im Falle der Auflösung übernehmen die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ohne weiteres Zutun das Amt der Liquidatoren, es sei denn die Mitgliederversammlung bestimmt etwas anderes.

 

Die vorstehende Satzung wurde am 07.05.2013 in Heidelberg errichtet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: